Heilpraktiker: Einrichtungsbezogene „Impfpflicht“ ausgesetzt?

Liebe Leser/Innen, 

die Nachrichten reißen nicht ab, seit das Gesetz über die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ verabschiedet wurde (§20 a IFSG)

Nicht nur, dass ich persönlich finde, dass dass Gesetz schwierig zu lesen und zu verstehen ist, es gibt auch fast täglich neue Meldungen über Impf- und Genesenenstatus und so einiges mehr. 

Was ist in einer Heilpraktikerpraxis in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu beachten?

 

Sind Sie als Heilpraktiker nicht geimpft/genesen oder verfügen über eine Impfunfähigkeitsbescheinigung verfügen, müssen Sie dies dem zuständigen Gesundheitsamt melden. (§ 20 a Satz 2 Ifsg).   Melden Sie dies nicht, müssen Sie im Zweifel mit einem Bußgeld rechnen. 

Mir ist bewusst, dass selbst diese Aussage strittig ist. 

Was bedeutet die angekündigte „Aussetzung des Vollzugs“?

Einige Landräte und nun auch Herr Söder haben davon gesprochen, den Vollzug des Gesetzes erst einmal auszusetzen. 

Das bedeutet, Sie müssen dem Gesundheitsamt dennoch die oben erwähnte Meldung übermitteln, es scheint dann aber so zu sein, dass das Gesundheitsamt wohl erst mal nicht reagiert. Sie also unter allen hygienischen Auflagen und Tests weiter arbeiten können. 

Ob und falls ja, wie lange der Vollzug des Gesetzes ausgesetzt wird, weiß man nicht. 

Was passiert nach dem Ende der Aussetzung?

Herr Söder sprach von einer Aussetzung bis Sommer. Sollte sich die allgemeine Corona-Lage bis dahin beruhigt haben, hoffe ich, das Gesetz wird aufgehoben. 

Wenn aber nicht, kann es dann passieren, dass es doch vollzogen und das Gesundheitsamt reagieren wird, wie in Satz 5 des § 20 a beschrieben. So kann das Gesundheitsamt untersagen, dass Sie weiter tätig sind.

 

Abwarten oder Plan B?

Ich gehöre zu den Menschen, die gerne einen Plan B in der Schublade haben. Sollte sich die Corona-Lage nicht bessern und die Gesundheitsämter tätig werden, sollten Sie wissen, was Sie dem Gesundheitsamt mitteilen und wie Sie in Zukunft Ihre Einkünfte bestreiten können.  Erzwungene Veränderungen fühlen sich nicht gut an. Gleichzeitig bieten sie auch Chancen, Ihre Tätigkeit noch besser aufzustellen. So haben Sie Ihre Praxis vorangebracht, egal was kommen wird. 

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