Das neue IfSG – Testpflicht für alle Therapeuten?

Update: 26.11.2021 – 7:29

Liebe Leser/Innen, 
in den letzten Tagen überschlagen sich die Ereignisse in Bezug auf das IfSG. Ich habe daher beschlossen,  alle mir vorliegenden Informationen in diesem Blog zusammenzufassen. Ich bin für jede Unterstützung und Hinweise dankbar. 
 

Um was geht es im Update des IfSG?

Es gibt neue, verschärfte Test-Regeln für ärztliche und therapeutische Praxen (bitte nachlesen in § 28 b Absatz 2 IfSG). 

Im Einzelnen: Die Corona-Schutzmaßnahmen in Praxen 

Arbeitgeber, Beschäftigten und Besucher einer Praxis:

Praxen (alle Heilberufe) dürfen vom Arbeitgeber, Beschäftigten und Besuchern (wie Postbote, Handwerker, etc, nicht die Patienten) nur betreten werden, wenn sie getestete Personen im S. d. § 2 Nummer 6 COVID-19-SchAusnahmV (dort steht: Eine getestete Person  ist eine asymptomatische Person, …und im Besitz eines auf sie ausgestellten Testnachweises istsind UND einen Testnachweis mit sich führen.  

UNGEIMPFTE: Sie brauchen einen tagesaktuellen Testnachweis. Ein Eigentest ohne Aufsicht genügt meines Erachtens nicht! Sie brauchen eine Instanz, die Ihnen ein auf Ihren Namen ausgestellten Testnachweis ausstellt. 
 
Was ist ein Testnachweis?
Ein Testnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch In-vitro-Diagnostika erfolgt ist, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt ist die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind, die zugrunde liegende Testung maximal 24 Stunden zurückliegt und
 
a)vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist,
b)im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgt oder 
c) von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht wurde,
  
GEIMPFTE oder GENESENE: Sie brauchen einen tagesaktuellen Testnachweis, die zugrunde liegende Testung kann auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen Statt täglicher Testung ist es auch möglich 2x die Woche mittels PCR Test zu testen. 
Update: Es läuft ein Antrag aller Gesundheitsminister, dass die Testungen für Geimpfte oder Genese nur noch 2 mal die Woche mittels Eigentest durchgeführt werden sollen. Noch ist nichts entschieden, ich halte Sie auf dem Laufenden. 


Rückmeldung des Minsteriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW:
https://www.erfolg-in-heilberufen.de/wp-content/uploads/211124_Erlass-Umsetzung-§-28b-IfSG.pdf

 
 

Folgende Einrichtungen fallen unter § 28b Abs. 2 IfSG:

* (…)
* Arztpraxen, Zahnarztpraxen
* Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
* (…)
Sprich auch Sie als Heilpraktiker oder Heilpraktiker Psychotherapie..
 
 

Für Patienten gilt gem. § 28 b IfSG:

Sie brauchen keinen Test vorlegen, egal ob geimpft oder genesen oder nichts.. heißt die bisherigen Regelungen gelten weiter. 
Es gibt allerdings bereits landesrechtliche Verschärfungen:
Sachsen, Thüringen und Sachen-Anhalt gilt die 3G Regel auch für Patienten!
 
 

Testkonzept, Dokumentations- und Übermittlungspflicht für Praxen gem. § 28 b Abs 1 und Abs 3 IfSG:

Abs 1: Testkonzept

Sie sind verpflichtet, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. Im Rahmen des Testkonzepts haben Sie Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Beschäftigten und Besucher anzubieten.

Abs 3: Dokumentations- und Übermittlungspflicht

Nach § 28b Abs. 3 IfSG in der neuen Fassung sind Sie verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen (nach den Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1) durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren.

Nach meiner Einschätzung reicht hier eine Liste und ein täglicher Kontrollhaken. 
 
Die zuständige Behörde kann von Ihnen die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte verlangen. Sie sind verpflichtet, der zuständigen Behörde zweiwöchentlich folgende Angaben in anonymisierter Form zu übermitteln:
 
  1. Angaben zu den durchgeführten Testungen, jeweils bezogen auf Personen, die in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind,
  2. sowie bezogen auf Besuchspersonen und Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, jeweils bezogen auf die Personen, die in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind.

Näheres sollen die Örtlichen Gesundheitsämter mitteilen, die haben gerade mein vollstes Verständnis. 


Dokumentation mittels Praxissoftware

Die Firma Lemniscus hat sich die letzten 2 Nächte hingesetzt und Updates für Sie eingearbeitet: 
So können Sie jetzt Dokumentationen direkt an das GA übermitteln. DANKE Lemniscus


Achtung, die KBV berichtet:

Nach dem Proteststurm von Praxen, KBV und KVen gegen die neue gesetzliche Testpflicht für geimpftes und genesenes Personal haben bereits mehrere Bundesländer die Umsetzung der Regelung gestoppt. Angesichts dieser zu Recht verhängten Moratorien geht die KBV davon aus, dass die den Praxen auferlegten bürokratischen Testpflichten kurzfristig bundesweit ausgesetzt werden.

Meine Einschätzung: Solange hier von der Regierung nichts beschlossen ist, gilt das Gesetz. Bitte dokumentieren Sie Ihre tägliche Testung und heben Sie die Dokumentation auf.  Danke

Häufige Fragen

Für Sie als Therapeut gilt:

Trotz Impfung oder „Genesen“ ist ein täglicher Nachweis eines  Antigen-Schnelltests erforderlich. Sie können diesen selbst ohne Aufsicht durchführen. Bitte dokumentieren Sie das Ergebnis. Alternativ reicht ein PCR Test 2 mal pro Woche. 

Sie sind ungeimpft? Sie müssen einen tagesaktuellen Testnachweis erbringen und dokumentieren. Bitte beachten Sie hier den Absatz Testnachweis weiter oben. 

Leider gibt es dazu keine explizite Aussage im Gesetz. Sie sind weder Arbeitgeber, noch Beschäftigter noch Besucher. Das Gesetz ist so zu verstehen, dass hier alle Gesundheitsbetriebe erfasst sind. 

Nach meiner Erkenntnis gilt es für alle Tage, an der Sie in der Praxis sind. Wenn Sie nicht da sind, brauchen Sie auch keinen Test. 

Fragen Sie gerne Ihren Steuerberater. Meine persönliche Meinung ist:  ja

Das oben geschriebene stellt mein Verständnis dar und ist keine Rechtsberatung

Sie wissen: Ich bin kein Rechtsanwalt und darf keine Rechtsberatung anbieten. Bitte erkundigen Sie sich gern bei Ihrem Verband oder einem Anwalt Ihres Vertrauens. 

 

Für Coaches und psychologische Berater

Es gibt einen eigenen Beitrag: 

Corona – 3 G Regel für Coaches und Therapeuten?

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